Hier finden Sie alle Informationen, die wir zusammengetragen haben zu diesem Thema

Antrag und Anfragen der Grünen Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 um 19:30 in der Stadthalle. Die Beratungen der Anträge erfolgt in den Ausschusssitzungen am 7. und 8. Mai ab 18:30 im Hessensaal des alten Posthofs.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Wir freuen uns, wie immer, auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend „Sondersitzung Erneuerung Flächennutzungsplan“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Eine gemeinsame Sondersitzung des UBVs und des HFAs zum Thema Flächennutzungsplan zu veranstalten. Dort sollen folgende Punkte behandelt werden:

- Position der gewählten Vertreter der Stadt Hattersheim in der Regionalversammlung zu dem Planungsentwurf
- Aktueller Stand der Dinge
- Mögliche Konfliktpunkte zwischen Regierungspräsidium und der Stadt Hattersheim
- Änderungen zum vorherigen Flächennutzungsplan

Begründung:

Eine Sondersitzung zum Thema Flächennutzungsplan ist von entscheidender Bedeutung, um alle relevanten Informationen zu sammeln, Standpunkte auszutauschen und gemeinsame Strategien für die Zukunft der Stadt Hattersheim gemeinsam und transparent zu entwickeln. Dies trägt dazu bei, sicherzustellen, dass die städtebauliche Planung der Stadt Hattersheim den Bedürfnissen und Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
 

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend German Datacenter Association

Begründung:
Wie auf der Website der German Datacenter Association zu lesen ist, gehört Bürgermeister Klaus Schindling dem Vorstand des Interessenverbands an. Seine Zuständigkeiten werden als „Mitglieder, Schnittstelle Politik/Kommunen“ aufgeführt. Die aufgeführten Zuständigkeiten lassen vermuten, dass Herr Schindling demgemäß sowohl für die Betreuung von Mitgliedsunternehmen als auch für die Interessensvertretung von Rechenzentrumsbetreibern gegenüber politischen Gremien wie den Magistraten oder Stadtverordnetenversammlungen von Kommunen zuständig ist. Daraus können sich Interessenskonflikte zwischen dieser Lobby-Tätigkeit und den Aufgaben als Bürgermeister der Stadt Hattersheim ergeben.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Was sind die Aufgaben des Bürgermeisters in der German Datacenter Association?
2. Wird die Tätigkeit im Vorstand der German Datacenter Association vergütet bzw. mit Aufwandsentschädigungen honoriert?
3. Gibt es weitere Tätigkeiten, die durch die Einbindung des Bürgermeisters in der German Datacenter Association vergütet werden (bspw. Beratungen, Gutachten etc.)?
4. In welcher Höhe hat der Bürgermeister in den Kalenderjahren 2021, 2022 und 2023 jeweils Einkünfte aus seiner Tätigkeit für die German Datacenter Association oder damit verbundenen Tätigkeiten erhalten?
5. Inwieweit beeinflusst die Tätigkeit in der German Datacenter Association die Ansiedlung der Rechenzentren in Hattersheim?
6. Wie geht der Magistrat mit Interessenskonflikten um, die durch die Lobby-Tätigkeit des Bürgermeisters in der German Datacenter Association entstehen?
7. Ist die Stadt Hattersheim Mitglied der German Datacenter Association? Falls ja, wann und aus welchem Grund ist die Stadt beigetreten?
8. Hat der Magistrat vor dem Beitritt die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt?

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Wasserverbrauch Rechenzentren

Begründung:
Während der Offenlage des Bebauungsplans für die Rechenzentren im Kastengrund wurde seitens der Stadt folgende Antwort auf die Frage nach der Wasserversorgung gegeben: Der Betreiber der Rechenzentren wird kein Wasser aus dem Grundwasser der Stadt Hattersheim zur Kühlung der Anlagen entnehmen. Die Verantwortung für die Wasserbeschaffung liegt bei ihnen selbst. Zur Not können sie auf Lastwagen zurückgreifen, und der Wasserverbrauch sei ohnehin nicht besonders hoch. Seitdem wurden weitere Rechenzentren angesiedelt (Voltastraße), und weitere sind in Planung (Gewerbegebiet Nord). Viele Rechenzentrumsbetreiber planen aus Energiespargründen Wasserkühlungstechnologien zur Kühlung einzusetzen.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie viel Wasser verbrauchen alle Rechenzentren im Stadtgebiet einzeln aufgelistet?
2. Wird in der Regel Grund- oder Trinkwasser verwendet? Falls es bei den Rechenzentren nicht einheitlich geregelt ist, listen sie bitte die verschiedenen Varianten auf. Baugebiet N116
3. Gibt es Rechenzentren im Baugebiet N116 die mit Wasserkühlungstechnologien ausgestattet werden?
4. Wie viel Wasser werden die Rechenzentren im Baugebiet N116 verbrauchen?
5. Was geschieht mit dem Brauchwasser?
6. Wird Regenwasser für die Grundwasserneubildung genutzt (Versickerung in Mulden oder Rigolen)? Oder wird das Wasser in den Kanal abgeleitet?
7. Gibt es verbindliche Restriktionen in der Baugenehmigung bezüglich der Wassermenge, die durch das Wasserleitungsnetz oder Brunnen im bestehenden Baugenehmigungsbereich für das Rechenzentrumsgebiet in der Voltastraße verbraucht werden darf?
8. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Wasserverbrauch für das geplante N116-Gebiet verbindlich zu begrenzen?

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Juristische Beratungen

Begründung:
In den letzten Sitzungsrunden wurden den Stadtverordneten vermehrt Verträge, Vereinbarungen und Konzepte vorgelegt. Diese wurden meist von externen Anbietern entworfen. Bei der aktuellen Haushaltslage ist es wichtig, alle Ausgaben zu kennen, zu überprüfen und mögliche Einsparpotenziale zu eruieren.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Für welche Anliegen beauftragt die Stadt externe juristische Beratung? a) Wird die Stadt bei städtebaulichen Verträgen beraten?
2. Wie erfolgt die Auswahl der externen Berater:innen?
3. Bitte listen Sie einzeln die bisher geleisteten Zahlungen und Rückstellungen in dieser Legislaturperiode für juristische Beratungen auf (auch das Jahr 2024)?
4. Können juristische Fragestellungen verwaltungsintern beantwortet werden?

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Machbarkeitsstudie Nutzung Fernwärme

Begründung:
Im Hattersheimer Stadtanzeiger vom 11. April 2024 hieß es betreffend die Nutzung von Fernwärme: „Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, aus der dann die Ausführungsplanung mit Kostenschätzung entwickelt wird.“ Weiter wurde mündlich in der Bürgerversammlung angekündigt, dass eine Gesellschaft gegründet werden soll, die die Wärmenutzung koordinieren und lieferbar machen soll.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Was war der konkrete Auftrag der Machbarkeitsstudie?
2. Aufgrund welches Gremienbeschlusses wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
3. Was hat die Machbarkeitsstudie gekostet?
4. Was ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie? Falls es noch kein Ergebnis gibt, was ist der aktuelle Sachstand?
5. Wird die Stadt Teil dieser Gesellschaft sein und wieso?
6. Gibt es ein Budget für Beratung, Studie, Abschließung des Vorvertrags/ Rahmenvertrag? Falls ja, wie hoch ist dieses Budget?

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Machbarkeitsstudie Nutzung Fernwärme

Begründung:
Im Hattersheimer Stadtanzeiger vom 11. April 2024 hieß es betreffend die Nutzung von Fernwärme: „Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, aus der dann die Ausführungsplanung mit Kostenschätzung entwickelt wird.“ Weiter wurde mündlich in der Bürgerversammlung angekündigt, dass eine Gesellschaft gegründet werden soll, die die Wärmenutzung koordinieren und lieferbar machen soll.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Was war der konkrete Auftrag der Machbarkeitsstudie?
2. Aufgrund welches Gremienbeschlusses wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
3. Was hat die Machbarkeitsstudie gekostet?
4. Was ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie? Falls es noch kein Ergebnis gibt, was ist der aktuelle Sachstand?
5. Wird die Stadt Teil dieser Gesellschaft sein und wieso?
6. Gibt es ein Budget für Beratung, Studie, Abschließung des Vorvertrags/ Rahmenvertrag? Falls ja, wie hoch ist dieses Budget?